Staat und Wirtschaft - ein Spannungsfeld!

Sicherlich ist es für die Unternehmen der Wirtschaft wichtig, sich in einem politischen Ordnungsrahmen zu bewegen, der Verlässlichkeit signalisiert. Andererseits besteht die Gefahr, dass der Staat seine Eingriffsmöglichkeiten immer mehr ausweitet, und dadurch die kreativen Möglichkeiten des freien Unternehmertums einschränkt. Ein funktionierender Staat mit einer qualifizierten Verwaltung gehört zu den wichtigen Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns.

In Ländern mit ständigen Regierungswechseln und überbordender Bürokratie sind dem Wirtschaftswachstum erhebliche Grenzen gesetzt. Aber auch ein demokratischer Staat mit stabilen Verhältnissen in der politischen Machtverteilung muss darauf achten, dass der Entwicklung der Wirtschaft keine Bremsklötze in den Weg gelegt werden. Staatsverschuldung mit überproportionalen Steuererhöhungen und die Regelungswut von Verwaltungstechnokraten können besonders hinderlich sein. Wenn der Staat von den Bürgern zuviel Finanzmittel abschöpft, wird sich die private Konsumnachfrage in Grenzen halten.

Solange die Staatseinnahmen überwiegend in die Schuldentilgung fliessen, kann kein Nachfrageschub durch öffentliche Investitionen stattfinden. Der Staat ist gefordert, durch seine Kartellbehörden als Marktwächter zu funktionieren. Um eine einseitige Abhängigkeit der Wirtschaft von den grossen Konzernen zu vermeiden, gehört zu seinen besonderen Aufgaben auch die Förderung des Mittelstandes.

Nationalstaatliches Denken darf aber nicht verhindern, dass sich die internationale Zusammenarbeit der Wirtschaftsunternehmen in der Zukunft weiter entwickelt. Eine Abwägung zwischen den Interesen von Staat und Wirtschaft bedarf immer des nötigen Feingefühls unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Standpunkte.
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